AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerderegelung
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, dessen Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestaffelt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
Muster-Widerrufsformular: das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation verwendet werden;
Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Layd Home vof
Osloweg 131
9723BK Groningen
Nederland
Telefon +31853697255
E-Mail-Adresse rawish@laydhome.com / store@laydhome.com
Handelsregisternummer (KvK) 42069657
USt-IdNr. 869567482
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
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Sofern neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen möglichst nahekommt.
Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Vorbehalten, so wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine sachgerechte Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so geben diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot dienen nur zur Orientierung und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.
Abbildungen zu Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Der Unternehmer bemüht sich stets nach Kräften, alle Produkte so wahrheitsgetreu wie möglich abzubilden. Etwaige Farbabweichungen im Angebot können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
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den Preis einschließlich Steuern; -
die etwaigen Versandkosten; -
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind; -
ob das Widerrufsrecht Anwendung findet oder nicht; -
die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags; -
die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; -
die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Technik der Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; -
ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann; -
die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags übermittelten Daten überprüfen und gewünschtenfalls berichtigen kann; -
die etwaigen anderen Sprachen, in denen neben dem Niederländischen der Vertrag geschlossen werden kann; -
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauergeschäfts.
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Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt vorbehaltlich dessen, dass der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nachkommen kann, im Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so beachtet der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen und sicheren Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder ihre Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
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die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann, wobei ein persönlicher Besuch ausschließlich nach Terminvereinbarung möglich ist und die Bearbeitung von Beschwerden zunächst auf elektronischem Wege oder per Post erfolgt; -
die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts; -
die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf; -
die in Artikel 4 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt; -
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
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Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die vorstehende Bestimmung nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen.
Diese Bedenkfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur in dem Maße aus oder verwendet es nur insoweit, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör – wozu ausdrücklich auch alle zugehörigen Hefte, Anleitungen, Garantiescheine und Anweisungen gehören – und, soweit nach vernünftigem Ermessen möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen. Das Fehlen von mitgeliefertem Zubehör, Heften, Anweisungen usw. wird als unsorgfältiger Umgang gewertet und führt zu einer Wertminderung, die vom zu erstattenden Betrag einbehalten wird.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Diese Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Muster-Widerrufsformulars oder mittels eines anderen Kommunikationsmittels wie z. B. per E-Mail vorzunehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, hat der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass die gelieferten Waren fristgerecht zurückgesandt wurden, beispielsweise mittels eines Versandnachweises.
Hat der Kunde nach Ablauf der in diesem Artikel genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, so ist der Kauf verbindlich.
Bei der Lieferung von Dienstleistungen:
Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den angemessenen und klaren Anweisungen, die der Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilt hat.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt vom Webshop-Betreiber bereits zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
Bei Beschädigung oder einer unvollständigen Rücksendung des Produkts – gemeint sind damit die Hefte, Anweisungen usw. – durch unsorgfältigen Umgang des Verbrauchers selbst haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat; dies hat vor Abschluss des Kaufvertrags zu erfolgen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in diesem Artikel beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
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die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden; -
die eindeutig persönlicher Art sind; -
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können; -
die schnell verderben oder altern können; -
deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; -
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften; -
für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat; -
für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
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Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
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die Beherbergung, Beförderung, Restaurantleistungen oder Freizeitgestaltung betreffen und zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind; -
deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
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Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom Vorstehenden in diesem Artikel kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und der Umstand, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
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diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder -
der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
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Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu melden.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Werksgarantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt für die letztliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, ebenso wenig für etwaige Hinweise hinsichtlich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
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der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen; -
die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Hinweisen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; -
die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien aufgestellt hat oder aufstellen wird.
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Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und der Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
Unter Beachtung dessen, was hierzu im folgenden Absatz dieses Artikels angegeben ist, führt das Unternehmen angenommene Bestellungen mit gebotener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher kein Recht auf Schadensersatz.
Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, so bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Zustellung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Beachtung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
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jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt; -
mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie geschlossen hat; -
stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.
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Verlängerung
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend für unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkfrist gemäß Artikel 6 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerderegelung
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar umschrieben beim Unternehmer einzureichen.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, so entsteht eine Streitigkeit, die der Streitbeilegungsregelung unterliegt.
Bei Beschwerden hat sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer zu wenden. Ist der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen, so wendet sich der Verbraucher bei Beschwerden, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl), die kostenlos vermitteln. Prüfen Sie, ob dieser Webshop über eine laufende Mitgliedschaft verfügt, unter https://www.webwinkelkeur.nl/leden/. Sollte dann noch keine Lösung erzielt werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde durch die von WebwinkelKeur eingesetzte unabhängige Streitschlichtungskommission behandeln zu lassen; deren Entscheidung ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Mit der Vorlage einer Streitigkeit bei dieser Streitschlichtungskommission sind Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet befunden, so ersetzt oder repariert der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Unter Schriftform wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail oder über das offizielle Kontaktformular auf der Website des Unternehmers verstanden, sofern die Identität des Absenders und die Integrität der E-Mail hinreichend feststehen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Verbraucher so zur Verfügung gestellt, dass er sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Änderungen dieser Bedingungen werden erst wirksam, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, wobei bei während der Laufzeit eines Angebots geltenden Änderungen die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.